Mitgliederversammlung des kbS am 19.09.2009, in Landau in der Pfalz

Zu der Versammlung war mit Datum des 08.07.2009 satzungsgemäß schriftlich und mit Tagesordnungsentwurf eingeladen worden.

1. Feststellung der Anwesenheit.
Der Vorsitzende des kbS, Th. Jakubowski, eröffnet die Versammlung um 15.15 Uhr. Der Vorsitzende stellte die Anwesenheit von 15 Vereinsmitgliedern, auf ihren Eintrag in die TeilnehmerInnen-Liste (Anlage 1) hin, fest und begrüßt sie.

2. Bestimmung der Versammlungsleitung und der Protokollführung.
Peter Frost (Versammlungsleitung, einmütig) und Heribert Süttmann (Protokoll, einmütig) übernehmen die jeweiligen Funktionen.

3. Feststellung und Erweiterung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig wie vorgeschlagen angenommen.

4. Bericht des Verstandes.
Thomas Jakubowski berichtet über die Entwicklung und Finanzentwicklung im Berichtszeitraum 01.01.2008-31.12.2008. (Bericht Anlage 2). Der Bericht wird von der Versammlung mit herzlichem Dank für die geleistete Arbeit entgegengenommen.

5. Kurzberichte
Der Bericht von Wolfgang Döring über die Arbeit in der Email-Seelsorge wird von der Versammlung mit herzlichem Dank für die geleistete Arbeit entgegengenommen. Rainer Richter berichtet über seine Arbeit zur Mitgliederpflege (Geburtstagsgrüße), welche er beendet. Die Versammlung dankt dem Berichterstatter mit besonderem Applaus für die langjährige geleistete Arbeit sehr herzlich.

Hans-Wolfgang Knudsen berichtet über die Zusammenarbeit mit der Universität Hamburg im Bereich Psychiatrieseelsorge. Die Versammlung nimmt den Bericht mit Dank entgegen.

Dr. Esther Bollag berichtet über das anhängige Gesetzgebungsverfahren des Gendiagnostik-Gesetzes in Deutschland und zum christlich-islamischen Dialog in bioethischen Fragen (Embryonen-Forschung.)
WWW.ZEDIS.DE (Zentrum für Disabilities-Studies, Hamburg)

P. Frost, Th. Mann (Anlagen 4 bis 6), und Th.Jakubowski berichten von der Vertretungsarbeit Behindertenpfarrvertretung der Ev. Kirchen Hannover, Württemberg und Pfalz.
Der Württembergische Nachteilsausgleichsreader wird vom Vorstand an die Mitglieder weitergeleitet.

6. Bericht der Kassenprüfung und Entlastung des Vorstandes.
Isabell Aulenbacher berichtet über die Rechnungsprüfung der Kassenführung im Prüfungszeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2008. Sie stellt auch im Namen des anderen Kassenprüfers Hans-Georg Döring rechnerische Richtigkeit, und Vollständigkeit der Kassen-und Belegführung fest.
Isabell Aulenbacher stellt Antrag auf Entlastung. Einstimmung ohne Beteiligung der anwesenden Vorstandsmitglieder.

7. Neuwahl des Vorstandes
Dr. Esther Bollag, Petra Knickmeier und Thomas Jakubowski begründen ihre Kandidatur.
Th. Jakubowski ist bereit, die anderen Mitglieder sind nicht bereit zur Kandidatur für den Vorsitz.
Es wird geheime Wahl beantragt.
Die Wahlhandlung übernimmt der Versammlungsleiter; die Assistenz I. Aulenbacher.
1. Wahlgang. Wahl zum Vorsitz.
Es nehmen 15 Abstimmungsberechtigte an der Wahl teil. Die Auszählung ergibt 14 Ja - Stimmen, 0 Nein-Stimmen. 1 Enthaltung.
Der Gewählte nimmt auf Befragung des Versammlungsleiters die Wahl an.
2. Wahlgang: Wahl zweier weiterer Mitglieder im Vorstand.
Es nehmen 15 Abstimmungsberechtigte an der Wahl teil. Die Auszählung ergibt:
Petra Knickmeier: 13, Dr. Esther Bollag: 15
Es wurden gewählt: Petra Knickmeier und Dr. Esther Bollag.
Der Versammlungsleiter befragte die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen. Die Gewählten erklärten. "Ich nehme die Wahl an."
Der Versammlungsleiter P.Frost stellt fest, dass die Wahl ordnungsgemäß nach gültiger Satzung und Konventsordnung durchgeführt wurde.

8. Planung 2009/2010.
Frühjahr 2010 Schwerbehindertenvertreter
Jahreshauptversammlung in Norddeutschland, z.B. Lage - Hörste.
Ökumenischer Kirchentag München: Beteiligung am Stand des Verband

9. Jahrestagung 2010: Ort, Termin und Thema
Themenvorschläge:
- EKD-Pfarrdienst-Gesetz
- Beliebtere Behinderungen in der Gemeinde? "Inklusion", Exklusion? "Wege zur Inklusion": "Inklusionsindex" - 12 Stimmen
- Spektrum der Behinderungen:
- Freiräume in der Gemeinde z.B. für psychisch Erkrankte
- UN-Behindertenrechtskonvention. - 2 Stimmen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention soll gemäß dem einmütigen Willen der Versammlung in der Frühjahresversammlung der Schwerbehindertenvertreter behandelt werden. Ein Juristischer Referent soll gesucht werden.
Die Versammlung beschließt mit relativer Mehrheit "Inklusion".

10. Anträge, Wünsche, Resolutionen.
Inge Mohrenstecher wird als Literaturbeauftragte gewählt.
Stefan Dreessen wird zum Kontaktmann für katholische Fragen und Mitglieder ernannt. Die vom Vorsitzenden vorgeschlagenen Budgets werden dem Vorstand zum Beschluss vorgelegt.

11. Verschiedenes.
Ela Griepenkerl regt einen Sitz des kbs am Sitz der EKD in Hannover an, finanziert durch die EKD.

Berichtszeitraum Finanzen bis zum 31.12.2008 und für die Aktivitäten bis zum 18.09.2009.

1. Geschäftsführung

Der Kontostand betrug am 31.12.2008 genau 924,10 € und wir hatten zu diesem Zeitpunkt 92 Mitglieder.

Da der Beitrag 2008 nicht eingezogen werden konnte, ist auch der aktuelle Kontostand wichtig: in Höhe von über 3.200 €. Der aktuelle Mitgliederstand beträgt nun 95 Mitglieder. Ein Mitglied ist ausgetreten.

In der letzten Hauptversammlung wurden Dr. Esther Bollag, Petra Knickmeier und Thomas Jakubowski in einer Gruppenwahl als Vorstand gewählt. Rainer Richter hat das Amt eines stellvertretenden Vorstandsmitgliedes angetreten und Wolfgang Döring als Ehrenvorsitzender berufen.

Leider wurde die Gruppenwahl des geschäftsführenden Vorstandes vom Registergericht nicht akzeptiert und wir mussten uns belehren lassen, dass eine Gruppenwahl nur zulässig ist, wenn diese ausdrücklich in der Satzung vorgesehen wird. Daher muss die Wahl nochmals durchgeführt werden oder die Satzung geändert werden.

Außerdem war wieder eine Steuerprüfung fällig. Dies war relativ aufwändig und heikel, da wir den Buchvertrieb für das Buch von Gottfried übernommen hatten. Durch eine Steuerkanzlei wurde das Verhältnis gemeinnütziger Verein und Wirtschaftsbetrieb genau geklärt. Wir sind wieder befreit von Steuer und die Gemeinnützigkeit wurde wiederum bestätigt. Die nächste Steuerprüfung wird einfacher, aber nur, wenn wir nicht wieder unter die Buchhändler gehen oder andere Dinge vertreiben.

Diese Verfahren waren vor allem auch nicht einfach, da ich mehr oder wenig in der Geschäftsführung allein dastand. Da ich in vier Bereichen noch zusätzlich ehrenamtlich engagiert war, hatte ich sehr wenige Zeitressourcen für den kbS. Dies Problem hatte sich nun komplett aufgelöst, denn Frau Ute Altvatter Riedel hat die Kontoverwaltung übernommen, der deutsche Pfarrertag in Speyer ist Geschichte, ich bin seit 1.1.2009 nicht mehr Stadtrat und seit dem 1. Juli auch kein Lionspräsident mehr. Der Übergang der Kontoverwaltung von Petra Lenz auf Ute Altvater Riedel hat auch ziemlich lange gedauert. Ebenfalls sehr hat es gedauert, bis das Kontoverwaltungsprogramm endlich funktioniert hat. Die Möglichkeit mit einer Einzugsermächtigung durch die Bank den Beitrag zu erhalten ist letztes Jahr weggefallen. Wir müssen nun alles selber machen. Dies ist zum Glück durch unserer neue Verwaltungskraft im Griff und wird nächstes Jahr reibungslos laufen.

Die letzte Tagung in Lage-Hörste wurde abgerechnet. Die Tagung der landeskirchlichen Behindertenvertretungen in Mainz wurde vorbereitet und durchgeführt. Das Seminar „Wie gesund muss ein Pfarrer sein“ im Januar in Bad Boll wurde begleitet und vom kbS unterstützt. Und die Tagung hier in Landau wurde auf den Weg gebracht und die nächste Tagung ist bereits angedacht, zwei Themenvorschläge liegen vor.

Meine Ablage ist nach wie vor in Ordnung, allerdings sind die alten Unterlagen immer noch nicht komplett durchgearbeitet. Vielleicht schaffe ich es dieses Jahr, das Archiv zu ordnen.

2. Pressearbeit

Neben dem Artikel im deutschen Pfarrerblatt habe ich zwei Interviews geführt, die demnächst veröffentlicht werden. Dabei hat sich herausgestellt, dass insbesondere das Fernsehen großes Interesse an uns hat, aber nur bestimmte Menschen aus einer bestimmten Region gefragt sind. Daher möchte ich in Zukunft nicht wie wild anfangen zu telefonieren, sondern gut vorbereitet sein, sobald Anfragen kommen. Ich kann keine Adressen weitergeben, wenn ich keine Freigabe dazu habe. Dies ist der Hintergrund, warum ich eine Mitgliederbefragung zu diesem Thema durchführen möchte. Das Fernsehen hat angefragt in Berlin/Sachsen, München, Rheinland/Westfalen und im Saarland. Leider haben sich diese Anfragen zum Teil sehr schnell erledigt. Teilweise waren die Anfragen auch problematisch, indem nach den konkreten Benachteiligungen und nach offensichtlicher Diskriminierung durch die Kirchenleitung geforscht wurde.

3. Juristische Beratung

Die meiste Zeit für den kbS habe ich mit juristischer Beratung verbracht. Ich hoffe, dass ich helfen konnte. Zum Teil hatte ich bei einigen Beratungen 10 und mehr Kontakte und musste mich auch schriftlich melden bzw. komplexe Sachverhalte juristisch einordnen. Dies ist nicht einfach und wir müssen überlegen, ob wir diesen Service umsonst und unentgeltlich anbieten. Zum Teil gab es auch Spenden, aber es ist kein Vergleich zum Aufwand. Beratung, Coaching und Stellungnahmen können ruhig etwas kosten, oft werden diese dann noch mehr wert geschätzt. Vorschläge dazu werde ich nachher der Mitgliederversammlung unterbreiten.

Die Arbeit als Antidiskriminierungsverband wurde begonnen und wir können nun auf die Anfrage warten. Einen weiteren Schritt können wir unternehmen, indem wir uns als kbS zum neuen Pfarrerdienstrecht stellen. Dazu ebenfalls ein Formulierungsvorschlag am Ende der Versammlung.

4. Vorstand

So richtig haben wir die Vorstandsarbeit nicht gestalten können, da ja die Eintragung gescheitert ist. In Lage Hörste waren wir im Gespräch, im Januar haben wir uns in Schifferstadt getroffen und gestern haben wir die wichtigsten Punkte diskutiert.

Meine Aufgabe im Vorstand ist es die Geschäfte zu führen, die Pressearbeit zu machen und die juristische Beratung zu besorgen. Ich vertrete den kbS im Verbandsvorstand und in der EKD. Petra unterstützt mich in der Geschäftsführung und arbeitet im Bereich Behindertenvertretung und Esther ist zuständig für Theologie und Inklusionsforschung. Rainer Richter ist der Mitgliederpfleger, der bisher immer die Geburtstagskarten geschrieben hat. Dies wird er leider in Zukunft nicht mehr machen. Unser Ehrenvorsitzende Wolfgang ist zuständig für die online – Seelsorge und der ehemalige Vorstand und Geschäftsführer Hans – Georg setzt alles Wichtige und Notwendige ins Internet.

Zu den Beauftragten sage ich nachher noch etwas. Die Beauftragten kommen dann zu Wort.

5. Beauftragte und Aufgaben

Folgende Beauftragungen, die zum Teil auch vom Vorstand übernommen wurden, existieren:

Geburtstage: Rainer Richter, ab 2010 Ute Altvater Riedl

Internet: Hans-Georg Döring

Psychatrieerfahrung: Hans-Wolfgang Knudsen

Literatur: Inge Mohrenstecher (angefragt)

Mitgliederpflege: Petra Knickmeier

Theologie und Ethik: Dr. Esther Bollag

BESS: Wolfgang Döring

Jugend: Willy Everding

(NEU) katholische Kontaktperson: Stefan Dreessen

Juristische Beratung: Thomas Jakubowski

6. Rechnungsprüfung

Den beiden Rechnungsprüfer (Isabell Aulenbacher und Hans-Georg Döring) habe ich die Übersichten 2008 und 2008 - 2009 geschickt und die Rechnung wurde geprüft. Es gab keine Beanstandungen.

7. Projekte

Der Vorstand schlägt folgende Projekte vor:

Kirchentage 2010 und 2011 zusammen mit dem Verband

Banner für den kbS: Ausziehrollo mit der Grafik vom Flyer

Pauschale als Spende ab 100 € für juristische Beratung

Bücher und Zeitschriften aus dem Sozialrecht werden angeschafft

Freigabe für Mittel bei anwaltlicher Vertretung (Fahrtkosten und Anwaltshonorar)

Literaturbudget